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Pressemitteilung zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 9.5.2016 zur 10 H-Regelung

Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) bedauert Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Windkraft, dieser hat entschieden, dass die sog. 10-H-Regelung im Wesentlichen verfassungsgemäß sei.

Die EWO schließt sich der Bewertung der beiden Hauptkläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl, dass dies ein „schwarzer Tag für den Klimaschutz in Bayern“ sei, voll und ganz an. Die EWO sieht das bisherige große Engagement bayerischer Gemeinden und vieler ehrenamtlich tätiger Bürger für einen nachhaltigen Klimaschutz leider nicht gewürdigt.

Die Argumente des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs überzeugen nicht. Sowohl die Bayerische Staatsregierung als auch das Gericht haben nicht stichhaltig dargelegt, warum der Abstand von Windkraftanlagen (WKA) zu Wohnsiedlungen mindestens die zehnfache Höhe der jeweiligen Anlage betragen muss. Diese willkürlich gegriffene Zahl wurde mit dem Argument abgesegnet, dass dann z.B. kleinere WKA gebaut werden könnten und damit eine ausreichende Zahl von Windrädern in Bayern möglich wäre.

Je niedriger, desto weniger Energieausbeute

Diese Begründung ist lebensfremd, weil auch die Investitionen für kleinere Anlagen sehr hoch sind und infolge zu niedriger Windgeschwindigkeiten für Betreiber meist nicht mehr rentabel wären. Dies widerspricht der Darstellung des Gerichts, wonach der Bau von WKA durch die 10-H-Regelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt würde.

Das Urteil hat zur Folge, dass sich Bayern trotz der bundesrechtlichen Privilegierung der Windkraft als einzelnes Bundesland von einer echten Stromwende verabschieden und den Ausbau der Windkraft faktisch stoppen darf.  Die Bedeutung der Windkraft für den Klimaschutz hat in der Urteilsbegründung leider keine Rolle gespielt.

Deutliche Auswirkungen im Oberland

Die Auswirkungen der 10-H-Regelung sind im Wirkungsbereich der Energiewende Oberland (Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Weilheim-Schongau) sehr deutlich. Der kürzlich fortgeschriebene Regionalplan sieht nur mehr sieben sehr kleine Restflächen für WKA vor.

Josef Kellner, der Vorstandsvorsitzende der EWO fordert trotz der heutigen Hiobsbotschaft  starke kommunale Signale: „Jetzt liegt es an unseren Kommunen, durch nachhaltige Bauleitpläne und Energienutzungspläne die Energiewende wieder anzuschieben und die Erneuerbaren Energien zu fördern. Klimaschutz und Energiewende müssen wieder ernst genommen werden“.