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Offener Brief an die CSU-Landtagsfraktion: Ja zu einer regenerativen und dezentralen Energiewende in Bayern!

Offener Brief an die CSU-Landtagsfraktion: Ja zu einer regenerativen und dezentralen Energiewende in Bayern!

An die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herrn Fraktionsvorsitzenden MdL Thomas Kreuzer
Bildungszentrum Wildbad Kreuth 83708 Wildbad Kreuth Wildbad Kreuth,

14. Januar 2014

Ja zu einer regenerativen und dezentralen Energiewende in Bayern!
Ja zu einer Energiewende in Bürgerhand und mit Wertschöpfung im ländlichen Raum! Nicht die Windkraft, sondern eine unberechenbare Energiepolitik gefährdet unsere Versorgungssicherheit

Sehr geehrter Herr Kreuzer, sehr geehrte Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion,

nach einem hoffnungsvollen und engagierten Beginn der Energiewende in der Folge von Fukushima erleben wir seit rund einem halben Jahr, wie eine Minderheit von Windkraftwidersachern, Atom-kraftbefürwortern und Klimaschutzgegnern dafür sorgt, dass die bayerische Staatsregierung an ei-nem wesentlichen Standbein des Atomausstiegs sägt, nämlich an der Nutzung der Windenergie in Bayern.

Willkürlicher Kampf gegen Windmühlen

Trotz Bedenken und Widersprüchen aus allen Regionen und von renommierten Fachleuten, aus dem Landtag und aus der CSU selbst, vom Bund Naturschutz (BN) und dem Verband der Bayeri-schen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), von Gewerkschaften und Energiegenossenschaften sowie von vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer bislang nicht davon abbringen lassen, den Ausbau der Windenergie in Bayern drastisch einschränken bzw. sogar stoppen zu wollen.

Nach vergeblichen Anläufen im Bundesrat will Bayern nun mit Hilfe des neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD dafür sorgen, dass die Nutzung der regionalen Energieressource Wind im Süden Deutschlands abgewürgt wird. Dies soll zum einen ganz gezielt mittels einer drastischen Absenkung der EEG-Vergütung und eines neuen Referenzertrags von 75 % erfolgen, wie es auch Wirtschafts-ministerin Ilse Aigner in ihren kürzlich vorgestellten "energiepolitischen Prioritäten" ganz unverhoh-len zum Ausdruck bringt. Diesen Vorschlägen widersprechen wir vehement. Bürgerengagement für die Energiewende vor dem Aus

Denn dies stellt die bisherige Ausrichtung Bayerns vollkommen auf den Kopf, nämlich - die Stromversorgung möglichst dezentral aus eigenen erneuerbaren Quellen zu speisen, - damit teure und gigantische Hochspannungstrassen von Nord nach Süd zu vermeiden, - regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zuerst im eigenen Land und nicht anderswo zu generieren und so - ein nachhaltiges, sicheres und bezahlbares Energiesystem aufzubauen.

Im Gegenteil, die Staatsregierung bedient so die Interessen nördlicher Bundesländer und großer Energiekonzerne, deren Marktanteile mit dem dezentralen und verbrauchsnahen Ausbau der erneuerbaren Energien dahinschmelzen. Gleichzeitig steht damit aber auch das Engagement der Bevölkerung für eine echte Energiewende vor dem Aus!

Bayern hinkt Energiezielen weit hinterher

Darüber hinaus wird von Ministerpräsident Seehofer eine völlig überdimensionierte Abstandsrege-lung zwischen Windstandort und nächster Wohnbebauung in Abhängigkeit der Anlagenhöhe ange-strebt. Von "10 H" ist dabei die Rede, was in der Realität rund 2.000 m Abstand bedeutet und im dicht besiedelten Bayern nur dann zu erreichen ist, wenn überhaupt keine neuen Windkraftanlagen mehr aufgestellt werden. In Wirklichkeit sind schon ab 1.200 m Abstand zusätzliche Windkraft-Standorte nur mehr äußerst schwer auszumachen. Obwohl der Freistaat beim Ausbau der Windenergie - übrigens die kostengünstigste erneuerbare Energie - von den selbst gesteckten Zielen noch immer meilenweit entfernt ist, sehen sich die Geg-ner von Windrädern geradezu "umzingelt" und "bedrängt" und versuchen, die Bevölkerung so ge-gen die Energiewendeprojekte in Stellung zu bringen.

Bis zu 1.500 neue Anlagen wären nötig, um wie geplant 10 Prozent des bayerischen Stroms bis 2021 aus Wind zu gewinnen. Jetzt wird man mit nicht einmal 600 insgesamt realisierten Anlagen bei ei-nem Bruchteil davon stecken bleiben - und damit weiterhin zu den Schlusslichtern in Deutschland gehören. Wind oder Kohle und Atom - Staatsregierung muss sich entscheiden Der Energieexperte Prof. Sigismund Kobe hat darauf hingewiesen, dass bei Nichterreichen der Ziel-werte für Windstrom eine Kompensation durch andere erneuerbare Energien in Deutschland "nicht möglich sein wird" (Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 12/2013). Das bedeutet umgekehrt aber nichts anderes, als dass Bayern mit dem jetzt eingeschlagenen Gegenwind-Kurs, eine Verlängerung der Atomlaufzeit und einen verstärkten Einsatz des Klimakillers Kohle wenn nicht bewusst beför-dert, so doch billigend in Kauf nimmt.

Windräder ersetzen hauptsächlich Kohlestrom. Wenn sehr viel Wind die Rotoren antreibt, können darüber hinaus sogar die Atomkraftwerke gedrosselt werden. Beides schont Klima und Umwelt, vermeidet externe Kosten und fördert unsere Unabhängigkeit von Importenergie. Moderne Wind-kraftanlagen an guten Standorten in Bayern erzeugen rund sechs Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr. Damit vermeiden sie die Verbrennung von über 2000 Tonnen Kohle - so viel wie zwei lan-ge Güterzüge transportieren können. Eine Windkraftanlage erspart uns somit jährlich gut 5000 Tonnen CO2!

Jeder der vier heute noch in Bayern laufenden Atomreaktoren erzeugt täglich mehr langdauernde Radioaktivität, als in allen 123.000 Atommüllfässern der Deponie Asse zusammen enthalten ist. Wir produzieren also allein in Bayern täglich "vier Mal Asse". Angesichts des ungelösten Atommüllprob-lems ist der Weiterbetrieb dieser Reaktoren gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel unver-antwortlich!

Solar- und Windanlagen kombiniert mit Lastmanagement und neuen Speichern befreien uns von dieser unverantwortlichen Stromerzeugungstechnik, die sich wegen der unermesslichen Folgekos-ten eines nicht auszuschließenden Großunfalls wie in Fukushima keine risikogerechte Haftpflicht-versicherung leisten kann (die für eine Windkraftanlage übrigens gerade einmal 100 €/a ausmacht).

Chaotischer Kurs kostet Vertrauen und blockt Investitionen

Aus all den genannten Gründen möchten wir uns anlässlich Ihrer Klausurtagung hier in Wildbad Kreuth gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik Bayerns aussprechen und Sie, die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter der Regierungsfraktion, auf die fatalen Folgen für die Bürgerin-nen und Bürger hinweisen. Schon in den vergangenen Monaten hat der abrupte Kurswechsel in Bayern allen am Ausbau der Windkraft Beteiligten einen enormen Einbruch und massiven Schaden beschert. Umfangreiche Pla-nungen auf regionaler oder kommunaler Ebene sowie langfristig getätigte private und öffentliche Investitionen werden aufgrund dieser Entscheidung ausgesetzt bzw. gänzlich abgewürgt.

Entsprechend verunsichert und enttäuscht sind alle, die in irgendeiner Form mit der Realisierung von Windenergie in Bayern zu tun haben: BürgerInnen und Energiegenossenschaften, die investiert haben. Banken, die das finanzieren wollen. Mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte, die Windparks planen und bauen. Behörden, die das genehmigen sollen. Planungsverbände und Kommunen, die über Jahre hinweg geeignete Windflächen identifiziert haben. Bürgermeister/innen und Landräte/innen, die auf eine regionale Energiewende und Wertschöpfung gesetzt haben - eben alle, die auf eine verlässliche Politik in Bayern und Berlin vertraut haben. Retten Sie die Energiewende!

Sehr geehrter Herr Kreuzer, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in den kommenden Tagen und Wochen werden die Weichen für unsere zukünftige Energieversorgung neu gestellt. So-wohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erwarten wir eine Politik und Gesetzgebung, die die ökonomisch und ökologisch zwingend notwendige erneuerbare Energiewende unterstützt, statt diese zu behindern.

Wir appellieren deshalb an Sie:

 

  • Geben Sie das nach Fukushima gesetzte Ziel von mindestens 50 Prozent regenerativem Strom bis 2021 nicht auf! 
  • Setzen Sie für Bayern und Deutschland ein Zeichen, dass es kein Zurück zu Atomstrom und zum Klimakiller Kohle gibt. 
  • Stoppen Sie den unverantwortlichen Don-Quichotte-Kampf gegen Windmühlen in Bayern! 
    • Sorgen Sie dafür, dass auch das neue EEG mit standortspezifischen Lösungen Windkraft in Bayern für BürgerInnen und Kommunen wirtschaftlich möglich macht! 
    • Beenden Sie die Pläne für eine „Abstandsregelung 10 H" (> 2000 Meter!) von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung! 
    • Unterstützen Sie eine fachlich fundierte Regionalplanung der Windenergie - im Einklang von Mensch, Umwelt und Landschaft! 
  • Helfen Sie mit, dass sich Bayern nicht von der Zukunftstechnologie der erneuerbaren Ener-gien abkoppelt! Zehntausende Arbeitsplätze im Mittelstand stehen auf dem Spiel. 
  • Machen Sie sich stark für eine dezentrale Energieerzeugung, die die Wertschöpfung im Land und wo immer möglich in Bürgerhand behält! 
  • Bauen Sie mit an einer eigenständigen, bezahlbaren, klimafreundlichen und sicheren erneuerbaren Energieversorgung Bayerns!

 

Seien Sie versichert, dass die unterzeichnenden Initiativen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns Sie in diesem Kurs bestärken und unterstützen. Wir freuen uns auf eine konstrukti-ve Zusammenarbeit in diesem Sinn und einen baldigen fachlichen Austausch dazu.

Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr!

BÜRGERSTIFTUNG ENERGIWENDE OBERLAND Prof. Dr. Wolfgang Seiler, Vorstandsvorsitzender

BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender

BUNDESVERBAND WINDENERGIE BAYERN Günter Beermann, Landesvorsitzender

BÜNDNIS RÜCKENWIND FÜR BAYERN Lena Dohmann/Werner Göbel